Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 34a; VO (EU) Nr. 604/2013 Art. 12 Abs. 2, Art. 17 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 5, § 60 Abs. 7 S. 1
  Erfolgloser Eilantrag gegen asylrechtliche Abschiebungsanordnung nach Polen im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens

• rewis.io

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Polen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 18 S 19.50476

  Nach dem System der normativen Vergewisserung (…s. dazu BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 - juris Rn. 181 ff.) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (…s. dazu EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - juris Rn. 75 ff.; U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80 ff.) gilt die Vermutung, dass die Behandlung von Asylbewerbern in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht.

  Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine unwiderlegliche Vermutung; vielmehr obliegt es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass ein Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden (…EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - juris Rn. 105 f.; U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 84 f.).

  Dies wird indessen erst dann anzunehmen sein, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hat, dass sich eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. zum Ganzen: EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 91 f.).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 18 S 19.50476

  Nach dem System der normativen Vergewisserung (…s. dazu BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 - juris Rn. 181 ff.) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (s. dazu EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - juris Rn. 75 ff.;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80 ff.) gilt die Vermutung, dass die Behandlung von Asylbewerbern in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht.

  Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine unwiderlegliche Vermutung; vielmehr obliegt es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass ein Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - juris Rn. 105 f.;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 84 f.).

• EuGH, 26.07.2017 - C-670/16

  Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 18 S 19.50476

  Zu dem nach Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO maßgeblichen Zeitpunkt der erstmaligen Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Dublin III-VO, wofür nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 26.7.2017 - C-670/16 - juris Rn. 75 ff.) die - hier am 21. März 2019 erfolgte - erstmalige schriftliche Kenntniserlangung der Antragsgegnerin von dem Asylgesuch maßgeblich ist, befand sich der Antragsteller mithin im Besitz eines gültigen Visums für Polen.

 
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 18 S 19.50476

  Nach dem System der normativen Vergewisserung (s. dazu BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 - juris Rn. 181 ff.) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (…s. dazu EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - juris Rn. 75 ff.;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80 ff.) gilt die Vermutung, dass die Behandlung von Asylbewerbern in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht.
• BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 18 S 19.50476

  Die Überstellungsfrist beginnt daher mit der Bekanntgabe des ablehnenden Eilbeschlusses erneut zu laufen (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.2016 - 1 C 15.15 - juris Rn. 11;… B.v. 27.4.2016 - 1 C 22.15 - juris Rn. 22;… OVG NRW, U.v. 7.7.2016 - 13 A 2302/16.A - juris Rn. 22).
• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz; …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 18 S 19.50476

  Die Überstellungsfrist beginnt daher mit der Bekanntgabe des ablehnenden Eilbeschlusses erneut zu laufen (…vgl. BVerwG, U.v. 26.5.2016 - 1 C 15.15 - juris Rn. 11; B.v. 27.4.2016 - 1 C 22.15 - juris Rn. 22;… OVG NRW, U.v. 7.7.2016 - 13 A 2302/16.A - juris Rn. 22).
• BVerwG, 17.08.2011 - 10 B 13.11

  Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde

  Auszug aus VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 18 S 19.50476

  Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist damit in Krankheitsfällen, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (BVerwG, B.v. 17.8.2011 - 10 B 13.11 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93

  Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Gefährdung der inneren …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 18 S 19.50476

  Bei dieser gerichtlichen Ermessensentscheidung kommt vor allem den - nach dem Wesen des Eilverfahrens nur summarisch zu prüfenden - Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs eine maßgebliche Bedeutung zu (vgl. BVerwG, B.v. 6.7.1994 - 1 VR 10.93 - juris Rn. 4).
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie

  Auszug aus VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 18 S 19.50476

  Auch in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird diese Einschätzung überwiegend geteilt (aus neuerer Zeit etwa: VG Düsseldorf, U.v. 21.7.2020 - 22 K 8762/18.A - juris Rn. 149 ff.; U.v. 25.7.2019 - 12 K 8342/18.A - juris Rn. 19 ff.; VG Regensburg, B.v. 5.2.2020 - RO 12 S 20.50020 - juris Rn. 45 ff.; VG Würzburg, B.v. 3.1.2020 - W 8 S 19.50825 - juris Rn. 15 f.; VG Ansbach, B.v. 3.6.2019 - AN 18 S 18.50559 - juris Rn. 31 ff.; VG Augsburg, B.v. 21.5.2019 - Au 6 S 19.50444 - juris Rn. 30 ff.; VG Cottbus.
• VG München, 07.07.2020 - M 2 K 19.51274

  Unvereinbarkeit der behördlichen Aussetzung mit Unionsrecht

  Auszug aus VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 18 S 19.50476

  Zwar soll die von der Antragsgegnerin erklärte Aussetzung der Vollziehung nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht die Unzulässigkeit eines zuvor gestellten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Folge haben, und zwar unabhängig davon, ob sich das diesbezügliche Vorgehen als rechtmäßig erweist (so etwa VG München, U.v. 7.7.2020 - M 2 K 19.51274 - juris Rn. 13).
• VG Aachen, 12.10.2018 - 6 L 1206/18

  Asyl, Dublin, Polen, Inhaftierung, detention centre, Haftanstalt, medizinische …
• VG Augsburg, 21.05.2019 - Au 6 S 19.50444

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Regensburg, 05.02.2020 - RO 12 S 20.50020

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Polen
• VG Würzburg, 03.01.2020 - W 8 S 19.50825

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Polen)
• VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Polen
• VG Ansbach, 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559

  Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung …
• VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 12 K 8342/18

• VG Ansbach, 22.01.2024 - AN 18 S 22.50404

  Kuba: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel; Keine systematische Inhaftierung …

  Diese Annahme steht mit Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit (…vgl. aus neue rer Zeit etwa: VG München, B.v. 10.10.2023 - M 10 S 23.50893 - juris Rn. 19 f.; VG Berlin, B.v. 6.4.2023 - 33 L 54/23 A - juris; VG Stade, B.v. 16.12.2022 - 2 B 1739/22 - juris; VG Bayreuth, B.v. 15.12.2022 - B 9 S 22.50233 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 24.10.2022 - A 19 K 2557/22 - juris; VG Hamburg, B.v. 22.8.2022 - 9 AE 3047/22 - juris;… VG Köln, B.v. 7.10.2022 - 18 L 1388/22.A - juris Rn. 38 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 10.8.2022 - 12 L 1303/22.A - juris; VG Magdeburg, B.v. 4.8.2022 - 3 B 218/22 MD - juris; VG Minden, B.v. 2.8.2022 - 12 L 548/22.A - juris; VG Dresden, B.v. 27.6.2022 - 3 L 397/22.A - juris) sowie der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Ansbach (vgl. VG Ansbach, B.v. 20.7.2021 - AN 18 S 20.50221 - juris; B.v. 1.10.2020 - AN 18 S 19.50476 - juris) in Einklang.
• VG Berlin, 26.08.2021 - 31 L 158.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzurücken, die im Übrigen auch von der überwiegenden Mehrheit der Verwaltungsgerichte in Deutschland geteilt wird (…vgl. aus jüngster und jüngerer Zeit z.B. VG Ansbach, Beschlüsse vom 20. Juli 2021 - AN 18 S 20.50221 -, juris Rn. 29 ff., und vom 1. Oktober 2020 - AN 18 S 19.50476 -, juris Rn. 29 ff.;… VG Frankfurt/Oder, Gerichtsbescheid vom 16. März 2021 - 2 K 885/19.A -, juris Rn. 27, …und Beschluss vom 28. Januar 2021 - 2 K 79/20.A -, juris Rn. 28; VG Trier…, Urteil vom 24. August 2020 - 7 K 203/20.TR -, juris Rn. 24 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 21. Juli 2020 - 22 K 8762/18.A -, juris Rn. 149 ff.; VG Regensburg…, Beschluss vom 5. Februar 2020 - RO 12 S 20.50020 -, juris Rn. 46 ff.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 20/20 -, juris Rn. 2 ff.; VG Würzburg…, Beschluss vom 3. Januar 2020 - W 8 S 19.50825 -, juris Rn. 14 ff.).
• VG Ansbach, 20.07.2021 - AN 18 S 20.50221

  Dublin-Verfahren: Keine Selbsteintrittsverpflichtung wegen Geltendmachung von …

  Auch in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird diese Einschätzung überwiegend geteilt (aus neuerer Zeit etwa: VG Frankfurt (Oder), Gb.v. 16.3.2021 - 2 K 885/19.A - juris Rn. 27; VG Ansbach, B.v. 1.10.2020 - AN 18 S 19.50476 - juris Rn. 31; VG Düsseldorf, U.v. 21.7.2020 - 22 K 8762/18.A - juris Rn. 149 ff.; U.v. 25.7.2019 - 12 K 8342/18.A - juris Rn. 19 ff.; VG Regensburg, B.v. 5.2.2020 - RO 12 S 20.50020 - juris Rn. 45 ff.; VG Würzburg, B.v. 3.1.2020 - W 8 S 19.50825 - juris Rn. 15 f.; VG Augsburg, B.v. 21.5.2019 - Au 6 S 19.50444 - juris Rn. 30 ff.; VG Cottbus.

 
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 18 S 21.50164

  Weißrussland: Dublin Polen; Überstellung einer in gleichgeschlechtlicher …

  Auch in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird diese Einschätzung überwiegend geteilt (aus neuerer Zeit etwa: VG Frankfurt (Oder), Gb.v. 16.3.2021 -2 K 885/19.A-juris Rn. 27; VG Ansbach, B.v. 1.10.2020-AN 18 S 19.50476-juris Rn. 31; VG Düsseldorf, U.v. 21.7.2020 - 22 K 8762/18.A - juris Rn. 149 ff.; U.v. 25.7.2019 - 12 K - 9 -.
• VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 2 K 79/20
  Solche systemischen Schwachstellen liegen nach einhelliger Auffassung der deutschen Verwaltungsgerichte in Polen nicht vor (vgl. aus neuerer Zeit exemplarisch: VG Ansbach, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - AN 18 S 19.50476 -, juris, m. w. N.).
• VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 2 K 925/18
  Vielmehr entspricht es wohl der allgemeinen Ansicht unter den deutschen Verwaltungsgerichten (vgl. aus neuerer Zeit etwa VG Ansbach, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - AN 18 S 19.50476 -, juris, Rn. 31; VG Trier…, Urteil vom 24. August 2020 - 7 K 203/20.TR -, juris, Rn. 39; VG Regensburg…, Beschluss vom 5. Februar 2020 - RO 12 S 20.50020 -, juris, Rn. 48) dass die Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Polen nicht annähernd derart prekär sind, dass eine Abschiebung dorthin gemessen an den vorstehenden Grundsätzen einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK bedeuten würde.
• VG Wiesbaden, 06.05.2022 - 3 K 1656/18

  Dublin-Überstellungen nach Polen

  Auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wird diese Einschätzung überwiegend geteilt (VG Osnabrück, Beschluss vom 31. März 2022 - 5 B 38/22 - VG Ansbach, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - AN 18 S 19.50476 - VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2020 - 22 K 87672/18.A - VG Regensburg, Beschluss vom 5. Februar 2020 - RO 12 S 20.50020 - VG Würzburg, Beschluss vom 3. Januar 2020 - W 8 S 19.50825 - VG Ansbach, Beschluss vom 3. Juni 2019 - AN 18 S 18.50559 - VG Augsburg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - Au 6 S 19.50444 - VG Cottbus, Beschluss vom 30. November 2018 - 5 L 601/18.A - VG Aachen, Beschluss vom 12. Oktober 2018 - 6 L 1206/18.A -, jeweils juris).
• VG Lüneburg, 08.03.2022 - 5 B 23/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen

  Seite 5/10 Düsseldorf, Beschl. v. 3.2.2022 - 12 L 8/22.A juris Rn. 36 ff.; VG Bremen, Beschl. v. 26.1.2022 - 3 V 2530/21 -, juris Rn. 14; VG Ansbach, Beschl. v. 20.7.2021 - AN 18 S 20.50221 -, juris Rn. 3 1 ; VG Düsseldorf, Urt. v. 21.7.2020 - 22 K 8762/18.A -, juris Rn. 149 ff.; VG Ansbach, Beschl. v. 1.10.2020 - AN 18 S 19.50476 -, juris Rn. 3 1 ; VG Düsseldorf, Urt. v. 21.7.2020 - 22 K 8762/18.A -, juris Rn. 164; VG Regensburg, Beschl. v. 5.2.2020 - RO 12 S 20.50020 -, juris Rn. 48; VG Würzburg, Beschl. v. 3.1.2020 - W 8 S 19.50825 -, juris Rn. 14; VG Düsseldorf, Urt. v. 25.7.2019 - 12 K 8342/18.A -, juris Rn. 22; VG Ansbach, Beschl. v. 3.6.2019 - AN 18 S 18.50559 -, juris Rn. 33).
• VG Frankfurt/Oder, 16.03.2021 - 2 K 885/19

  Asylrecht, Dublin-Verfahren, Polen, Abschiebungsandrohung

  Solche systemischen Schwachstellen liegen nach einhelliger Auffassung der deutschen Verwaltungsgerichte in Polen nicht vor (vgl. aus neuerer Zeit exemplarisch: VG Ansbach, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - AN 18 S 19.50476 -, juris, m. w. N.).
• VG Meiningen, 08.12.2021 - 1 E 1231/21

  Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Familie, Pushbacks …

  Rechtsprechung - ausdrücklich auch prozedurale Vorgaben für den Nachweis solcher Erkrankungen auf der Grundlage ärztlicher Atteste zur hinreichenden Substantiierung des betreffenden Vorbringens aufgestellt (vgl. VG Ansbach B. v. 01.10.2020 - AN 18 S 19.50476 - J u r i s ,.
• VG Lüneburg, 03.05.2022 - 5 B 31/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
• VG Potsdam, 18.03.2022 - 1 L 110/22

  Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
• VG Bayreuth, 28.05.2021 - B 8 S 21.50108

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Frankfurt/Oder, 16.03.2021 - 2 K 1468/19
• VG Leipzig, 11.05.2022 - 6 L 232/22

  Georgien: keine systemischen Mängel in Polen trotz Ukrainekrieg
• VG Potsdam, 23.03.2022 - 1 L 157/22

  Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
• VG Potsdam, 18.03.2022 - 1 L 124/22

  Irak: Dublin Polen: Ukraine-Krieg, keine systemischen Mängel für Familie
• VG Hamburg, 25.03.2022 - 9 AE 906/22

  Zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Aufnahmebedingungen für …
• VG Leipzig, 11.06.2021 - 6 L 899/20

  Russische Föderation: Dublin: Frist auch bei Unterstellung eines Polizeiberichts …
• VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 2 K 597/18

  Russische Föderation: Dublin: Abschiebungsandrohung bzgl. Polen rechtswidrig